Pressemitteilung
Deutschland

AHK: Deutschland bleibt verlässlicher Partner

26.09.2017

Trotz der deutlichen Verluste für Kanzlerin Angela Merkel bei den deutschen Bundestagswahlen, sieht die Deutsch-Baltische Handelskammer (AHK) die Rolle Deutschlands in Europa sowie die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Partnern nicht gefährdet. "Die christdemokratische Partei Merkels hat wieder einen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten", sagt Florian Schröder, Geschäftsführer der AHK. "Selbst wenn es zu einer Koalition mit neuen Partnern wie den Liberalen und den Grünen kommen sollte, wird die Richtung in der Wirtschafts- und Außenpolitik dieselbe bleiben. Es könnte sogar sein, dass sich manche Fragen rascher regeln lassen." Schröder geht davon aus, dass Deutschland seinen pro-europäischen Kurs und die Kontinuität der Beziehungen zu den Partnerländern unverändert weiterverfolgen wird. Insgesamt wertet die Handelskammer das Ergebnis zwar als deutlichen Dämpfer für die bisherigen Regierungsparteien. "Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen, die in den vergangenen Jahren zu bewältigen waren - Euro-Krise, Flüchtlingswelle und terroristische Bedrohung - bleibt Deutschland aber im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ein Beispiel für Stabilität und Kontinuität", findet Schröder.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielten die Christdemokraten (CDU/CSU) von Kanzlerin Merkel 33 Prozent der Stimmen und verloren damit 8,6% - ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Sie bleiben aber mit Abstand die größte Fraktion und werden damit auch in Zukunft den Kanzler stellen. Der bisherige Regierungspartner, die Sozialdemokraten (SPD), sackte um 5,2 Prozent auf ein historisches Tief von 20,5 Prozent ab. Parteichef Martin Schulz kündigte direkt nach der Wahl an, dass seine Partei nicht mehr für eine Regierung zur Verfügung stehe, sondern in die Opposition wechsele. Als neue Koalitionspartner für Merkel bieten sich die Liberalen (FDP) und die Grünen an, die 10,7 bzw. 8,9 Prozent erreichten. In einer Dreier-Konstellation können sie eine stabile Mehrheit erzielen. Mit den Liberalen hatte bereits der frühere christdemokratische Kanzler Helmut Kohl über viele Jahre zusammen regiert. Eine Koalition gemeinsam mit den Grünen wäre dagegen auf Bundesebene neu.

Gewinner der Bundestagswahl war die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die vor allem durch einen Anti-Europakurs und polemische Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik auf sich aufmerksam gemacht hatte. Sie gewann vor allem in den östlichen Bundesländern viele Stimmen und wurde bundesweit mit 12,6 Prozent zur drittstärksten Partei. Kritiker sehen im Erfolg der Ultrarechten eine politische Zäsur: Erstmals seit 50 Jahren schaffte es eine Partei rechts von der CDU in den deutschen Bundestag. Beobachter befürchten, dass Deutschland damit innenpolitisch nach rechts rücken wird, denn die AfD hat sich bis heute nicht von Neonazis und völkischen Meinungsmachern abgegrenzt. Sie setzt vielmehr auf die Nähe zu europäischen Rechtspopulisten wie dem Niederländer Geert Wilders und der Französin Le Pen. Außerdem wird der Partei immer wieder eine große Nähe zur russischen Regierung nachgesagt. Am anderen Ende des politischen Spektrums erzielte auch die Linkspartei, die aus der ehemaligen Sozialistischen Partei in Ostdeutschland hervorgegangen ist, ihr zweitbestes historisches Ergebnis und zog mit 9,2 Prozent erneut in den deutschen Bundestag ein. Auch sie hat ihre Stammwählerschaft vor allem in Ostdeutschland.

Wegen des AfD-Ergebnisses wird erwartet, dass in Deutschland die Diskussion über die Flüchtlingspolitik wieder aufflammt. Nach Analysen von Beobachtern war der Wahlkampf vor allem von Furcht vor der Zukunft geprägt. Deutschland hat seit 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge aufgenommen, die vor allem dem Bürgerkrieg in Syrien entkommen waren. Dies hatte bei vielen Wählern einerseits die Frage der Integration sowie der inneren Sicherheit aufgeworfen. Andererseits haben trotz eines gestiegenen Wohlstands und einer guten wirtschaftlichen Entwicklung nicht alle Bevölkerungsteile von der Politik der bisherigen großen Koaltion profitiert.