Estland

EU- und Euro-Finanzminister beraten in Tallinn

22.09.2017

Bei einem informellen Treffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn haben die EU-Finanzminister über den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beraten. Diskutiert wurden zudem auch die Lage in Griechenland, ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen und die Zentralisierung der IT-Systeme der Zollbehörden.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in einer Grundsatzrede zur Lage der EU angeregt, dass alle EU-Staaten den Euro einzuführen. In einigen Ländern stieß der Verstoß auf wenig Begeisterung. Grundsätzlich zeigten die Euro-Finanzminister sich aber offen für eine Ausweitung der Eurozone, mahnten jedoch die Einhaltung der Beitrittsregeln ab. Kritischer aufgenommen wurde dagegen das von Juncker ins Spiel gebrachte Amt eines EU-Finanzministers.

Beraten haben die Euro-Finanzminister auch über das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland. Dem hoch verschuldeten Land attestierten sie ordentliche Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen. Die dritte Überprüfung des Programms soll nach Angaben der EU-Kommission bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.  

Einig waren sich die Minister über die Notwendigkeit, die internationalen  Steuerregelungen anzupassen, um die Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft berücksichtigen zu können. Umstritten blieb die Frage, wie dies zu geschehen soll. Die EU-Kommission kündigte an, bis zum Frühjahr einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. 

Estland hat in der zweiten Jahreshälfte 2017 den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.