Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland

  • © Alexander Welscher

Machtwechsel in Estland: Bei der Parlamentswahl im nördlichsten der drei Baltenstaaten ist die Reformpartei zur stärksten Kraft aufgestiegen. Die wirtschaftsliberale Oppositionskraft von Spitzenkandidatin Kaja Kallas holte bei der Abstimmung Anfang März auf 34 von 101 Sitzen im Parlament in Tallinn. Dahinter folgt die linksgerichtete Zentrumspartei von Regierungschef Jüri Ratas (26 Mandate), dessen Regierungskoalition abgewählt wurde. Sie regierte zuletzt den Sozialdemokraten (10 Sitze) und der konservativen Partei Isamaa (12 Sitze). Nach Stimmenverlusten hat das Dreierbündnis, das vor zweieinhalb Jahren durch ein Misstrauensvotum an die Macht gekommen war, nun keine Mehrheit mehr. Größter Gewinner der Wahl war die rechtspopulistische Estnische Konservative Volkspartei (EKRE), die 19 Sitze in der Volksvertretung Riigikogu holte. Welche Koalition nun zustande kommen wird ist noch offen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Ekre an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird.

Zurück