Neuwahlen, Minderheitsregierung - oder doch noch ein weiterer Anlauf zu einer (Großen) Koalition? Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine sogenannten Jamaika-Koalition steht Deutschland vor unübersichtlichen Verhältnissen. Der Bundesrepublik droht eine monatelange politische Hängepartie. Mit ungewissem Ausgang. Die Finanzmärkte hat die Verwirrung nach den gescheiterten Gesprächen allerdings kaum beeindruckt.
Der Rückzug der FDP von den Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen hatte den deutschen Börsenindex Dax zwar zunächst verunsichert und leicht absinken lassen. Auch der Euro war etwas abgerutscht. Doch die Märkte zeigten sich nur kurz beeindruckt und erholten sich schnell wieder. Die Auswirkungen der gescheiterten Gespräche in Berlin blieben begrenzt. Trotz der Unsicherheit wird das Jamaika-Fiasko nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten den deutschen Aufschwung vorerst nicht stoppen.
"Die Wirtschaft ist mit 2,5 Prozent Wachstum, starkem Unternehmensvertrauen, Vollbeschäftigung und einem Haushaltsüberschuss in so guter Verfassung, dass vorerst nur wenige wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen", kommentierte etwa Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg-Bank. Ebenso wie andere Analysten mahnte er aber die Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Regierung an.
Eine Schlüsselrolle zur Lösung der festgefahrenen Lage kommt nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu, der die Parteien zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen hat. In Gesprächen mit den Parteien will er klären, ob es doch noch eine Chance für eine tragfähige Koalition gibt. Alternativ könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Minderheitsregierung anführen. Der Weg zu Neuwahlen dagegen ist verschlungen - sie wären nach dem Grundgesetz erst nach einer sogenannten Kanzlerwahl möglich.
In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 45 Prozent der Wahlberechtigten dennoch für Neuwahlen aus. Nur 27 Prozent befürworteten für eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung, wie eine Befragung des Instituts Forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL ergab. Käme es jetzt zu Neuwahlen, würden sich die Deutschen dem Umfrageergebnissen zufolge aber kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten.