Estland übernimmt ab dem 1. Juli 2017 erstmals den Vorsitz des Rates der Europäischen Union. Damit löst Estland Malta ab, das seit 1. Januar 2017 den Vorsitz inne hatte. Ursprünglich sollte Großbritannien den Vorsitz ab Juli übernehmen, aufgrund des Brexit-Votums wurde darauf aber verzichtet. Estland, das ursprünglich ab dem 1. Januar 2018 an der Reihe gewesen wäre, wurde ein halbes Jahr früher ernannt. Estland befindet sich im Dreiervorsitz mit Österreich und Bulgarien.
Das nördlichste der drei baltischen Länder hat in der Funktion des Vorsitzenden eine Strategie für den Rat ausgearbeitet, die gleichzeitig die Interessen aller Mitgliedsstaaten wahrt, sowie die Vereinbarungen, die in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Parlament festgelegt wurden, verteidigt. Dabei gehört es zu den Aufgaben des vorsitzenden Landes, den Rat nach Außen zu repräsentieren.
Die Vorbereitungen für den Vorsitz laufen seit 2012. Rund 1.300 Personen sind im Hintergrund für die Planung und Ausarbeitung eines reibungslosen Ablaufes zuständig. Rund 75 Millionen Euro wurden dafür eingeplant.
Estlands Motto während des Vorsitzes lautet „Einigkeit durch Gleichgewicht“. Die Prioritäten Estlands sind zum einen eine innovative und offene europäische Wirtschaft. Diese umfasst die Schaffung und den Ausbau eines Geschäftsumfeldes, das die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum fördert.
Zum anderen liegt eine weitere Priorität Estlands in der Datenfreizügigkeit und in der darauf folgenden Schaffung eines digitalen Europas. So sollen unter anderem digitale Dienstleistungen und ein grenzüberschreitender digitaler Handel gefördert werden.
Der Schutz und die Sicherheit Europas bilden eine weitere Säule der Prioritäten. Hier stehen eine europäische Verteidigungszusammenarbeit, die Migrationskrise, die Partnerbeziehungen zwischen der EU und der NATO sowie der Schutz der inneren und äußeren Grenzen auf der Agenda.
Die letzte Priorität beinhaltet ein nachhaltiges und inklusives Europa. Thematiken wie die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt, eine saubere Umwelt und die Gewährleistung eines nachhaltigeren Arbeitsumfeldes sind hier von Bedeutung.
Ein Highlight der rund 200 Veranstaltungen, die im Rahmen der Ratspräsidentschaft in Estland stattfinden, wird das am Ende Januar 2018 stattfindende Treffen der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments in Tallinn sein. Hier werden gemeinsame internationale Themen diskutiert. Ein weiterer Höhepunkt wird der „Digitale Gipfel“ im Herbst sein. Estland nimmt in diesem Themenbereich eine Vorreiterrolle innerhalb der Europäischen Union ein, sei es bei der Einführung der digitalen Identität, der e-Governance oder der Umstellung auf ein elektronisches Polizeisystem.
Weitere Veranstaltungen im Rahmen der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und zusätzliche Informationen gibt es auf den offiziellen Internetseiten www.parleu2017.ee/en/events und www.eu2017.ee.