Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der schnelleren Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte in der Bundesrepublik eine "zentrale Aufgabe". "Wir werden uns auch in einer neuen Regierung wieder mit dem Thema auseinandersetzen", sagte Merkel Anfang Dezember in einer ihrer wöchentlich veröffentlichten Videobotschaften.
"Wir sehen, in anderen Teilen der Welt wird sehr viel schneller gebaut. Und Deutschland sollte nicht zurückfallen, zumal wir im Augenblick Geld für Verkehrsinvestitionen haben und zum Teil einfach keine geplanten oder baureifen Strecken da sind", sagte Merkel. Als weiteres Beispiel nannte die Kanzlerin die Verlegung digitaler Verbindung wie Glasfaserkabeln.
Die Deutsche Bahn hatte zuvor eingeräumt, dass sich der Bau des umstrittenen neuen Bahnhofs Stuttgart 21 um eine weitere Milliarde verteuert und sich die Fertigstellung insgesamt wohl um drei Jahre verzögert. Auch beim neuen Hauptstadtflughafen BER steigen die Kosten weiter, der Eröffnungstermin ist offen.
Von deutschen Wirtschaftsverbänden gab es daher Kritik an der Bauplanung bei öffentlichen Großprojekten und der mangelnden Einbindung der betroffenen Bürger. "Oft geht es bei solchen Großvorhaben nicht um Sachfragen, sondern um politische Erwägungen", sagte der Präsident der Handwerkskammer Berlin, Stephan Schwarz, der Zeitung "Welt am Sonntag". Fertigstellungstermine orientierten sich am Wahlkalender, Kosten würden heruntergerechnet, um mit dem Projekt beginnen zu können.
Auch Merkel betonte, bei Infrastrukturprojekten gehe es um die Frage, wie sich Bürgerbeteiligung früher realisieren lasse, damit nicht so viele Einsprüche kämen. In ausgewählten Fällen müsse man so verfahren wie bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit, also eine Gerichtsinstanz überspringen, um schneller rechtskräftige Antworten zu bekommen.
Nach Ansicht von Merkel gebe es in weiten Teilen Deutschlands heute eine sehr viel bessere Verkehrsinfrastruktur, in den "östlichen Randlagen" aber dennoch noch eine ganze Reihe von Lücken. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und auch Sachsen etwa leideten darunter, dass "sie noch so gut nicht angeschlossen" seien.
In Richtung Polen und Tschechien müssten noch Verkehrsprojekte umgesetzt werden, bei denen die Bundesrepublik gegenüber seinen Nachbarländern hinterherhinkt. "Es gibt noch europäische Verkehrsprojekte, die auch in Deutschland noch realisiert werden müssen und wo wir auch in Zukunft unser Augenmerk darauf setzen müssen", sagte Merkel.