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Minister der schwarzen Null wird Parlamentschef

03.11.2017

„Prügeln sollten wir uns hier nicht“, meinte der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Antrittsrede. Einen Monat nach den Bundestagswahlen ist der CDU-Politiker und Finanzminister in Berlin zum neuen Bundestagspräsident gewählt worden. Es ist das zweithöchste politische Amt Deutschlands noch vor dem der Kanzlerin. Der 75-jährige frühere Bundesfinanzminister erhielt in der konstituierenden Sitzung des Bundestages in Berlin 501 Stimmen. 173 Abgeordnete votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Schäuble folgt auf seinen Parteikollegen Norbert Lammert. Mit der Sitzung endet auch die Amtszeit der bisherigen Regierung und Schäubles als Finanzminister. In Deutschland ist Schäuble seit Langem der laut Politbarometer-Umfragen in der Bevölkerung am besten bewertete Politker, er führt auch im Oktober 2017 Liste deutlich an vor Kanzlerin Merkel.

Für Erleichterung wird des Amtswechsel in den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern sorgen. Der bekannteste Finanzminister der EU galt dort als Vertreter einer harten Austeritätspolitik. In den baltischen Staaten wurde der Minister der „schwarzen Null“ dagegen hoch geschätzt.

Derzeit verhandeln Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahlen vom 24. September über die Bildung eines Dreierbündnis - einer sogenannten Jamaika-Koalition. Bis zur Bildung geht die bisherige den Geschäften nach, Schäuble übt also aktuell eine Doppelfunktion aus.

Schäuble sitzt bereits seit 45 Jahren jeweils mit Direktmandat des Wahlkreises Offenburg im Bundestag – länger als jeder andere Abgeordneter in der deutschen Parlamentsgeschichte.

Mit dem Appell zur körperlosen Auseinandersetzung reagiert Schäuble auf eine „Verschärfung der gesellschaftlichen Debatte“- und den Einzug der rechten Protestpartei AFD.