Mehr Mitsprache über den Einsatz von EU-Hilfen forderte Viktors Valainis beim Business Lunch der Deutsch-Baltischen Handelskammer am 10. November in Riga. Der Leiter des Verbandes der großen Städte Lettlands stellte im Grand Palace Hotel Aufgaben und Ziele des Verbandes vor und sprach strukturelle Probleme an.
„Lettland kann bewilligte EU-Gelder nicht beanspruchen, da sie an Infrastruktur-Maßnahmen in Riga gebunden waren, für die sie nicht mehr benötigt werden und die anderen großen Städte sie nicht für dringende Projekte verwenden dürfen“, kritisierte Valainis die mangelnde Mitsprachemöglichkeit.
Der Verband der großen Städte Lettlands dient der engeren wirtschaftlichen, administrativen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen den neun Städten Daugavpils, Jelgava, Jekabpils, Jurmala, Liepaja, Rezekne, Riga, Valmiera und Ventspils. Der Zusammenschluss vertritt deren Interessen besonders auch auf europäischer Ebene. Der Verband repräsentiert über 50% der Bevölkerung und Hersteller in Lettland, die insgesamt über 70% des Bruttoinlandproduktes erstellen.
Gastgeber Florian Schröder, geschäftsführender Vorstand der Deutsch-Baltischen Handelskammer (AHK), wies darauf hin, dass in den neuen großen Städten 274 deutsche Tochterunternehmen 5.500 Mitarbeiter beschäftigen und 334 Mio. Euro Umsatz in 2016 erwirtschafteten. Schröder meinte „es ist aber noch Raum für mehr Deutsch-Lettische Zusammenarbeit, auch in den großen Städten. Die Bedeutung der großen Städte als wirtschaftliche und kulturelle Gravitationszentren nimmt weiter zu und über die Zukunft Lettlands entscheidet nicht nur die Saeima, sondern auch die Stadträte der großen Städte.“
Valainis, der auch Abgeordneter der Saeima (Vienotiba) und parlamentarischer Sekretär des Wirtschaftsministerium ist, wies auch auf das Problem der unterschiedlichen regionalen Entwicklungsgeschwindigkeiten innerhalb Lettlands hin. So stagniere Latgale seit 4 Jahren auf einem Stand, der nur einem Drittel des EU-Durchschnitts entspreche, während das Land insgesamt im gleichen Zeitraum deutlich aufgeholt habe, aktuell etwa zwei Drittel des mittleren EU-Levels erreicht habe und Riga inzwischen sogar über dem EU-Schnitt liege.
Auf die 9 großen Städte bezogen prognostizierte Valainis, dass in drei bis vier Jahren die grundlegenden Infrastrukturmaßnahmen abgeschlossen seien. Im Anschluss regt Valainis eine ausdifferenziertere EU-Förderung an, die stärker die jeweiligen Stärken im Wettbewerb fördert, etwa Jurmala als Reiseziel oder Valmiera als Industriestandort.