EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei Digitalgipfel in Tallinn

Bei einem informellen Gipfeltreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn haben die EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft Europas und die Digitalisierung des Kontinents beraten. Dabei ging es um den Ausbau des schnellen Internets, Datenaustausch und Cybersicherheit - und aktuelle europapolitische Fragen.

Nach einer Debatte über grundsätzliche EU-Reformen bei einem Abendessen der Gipfelteilnehmer am Vorabend des eigentlichen Gipfels kündigte EU-Ratspräsident Donald Tusk bis Mitte Oktober einen konkreten Fahrplan für Reformschritte an. Hintergrund waren die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die Reden, die diverse Reformideen enthalten, wurden von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich begrüßt. Beide seien wichtige Bausteine auf dem Weg zur Weiterentwicklung der EU und der Euro-Zone. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehen bleiben darf, sondern dass Europa sich in die Zukunft entwickeln muss", sagte Merkel in Tallinn. Dazu gehöre auch, die EU besser in der digitalisierten Welt aufzustellen, um Jobs und Wohlstand zu sichern.

Gipfelgastgeber Estland will dazu eine fünfte Grundfreiheit der EU einführen: Neben der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, Kapital, Waren und Dienstleistungen soll es künftig auch eine für Daten geben. "Wenn wir den digitalen Binnenmarkt nicht schaffen, werden wir vom Rest der Welt abgehängt", betonte auch Merkel.

Diskutiert wurde von den Staats- und Regierungschefs, wie Europa die Chancen des Internets besser nutzen kann und fit für die digitale Zukunft wird. Gesprochen wurde dabei über den Ausbau der notwendigen Infrastruktur für moderne Netze und den Schutz vor Cyberangriffen.

Estland hat in der zweiten Jahreshälfte 2017 den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Der Baltenstaat gilt als besonders fortschrittlich bei der Digitalisierung. "Es steht außer Frage: Die Zukunft ist digital", sagte Regierungschef Jüri Ratas.

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