Neue Regierung in Estland im Amt

Gut acht Wochen nach der Parlamentswahl hat Estland eine neue Regierung. Die Minister des Kabinetts von Regierungschef Jüri Ratas leisteten Ende April im Parlament in Tallinn ihren Amtseid. Der 40-jährige Politiker der linksgerichteten Zentrumspartei und seine Ministerriege waren zuvor von Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid ernannt worden. Darunter sind als Wirtschaftsminister der frühere Tallinner Bürgermeister Taavi Aas (Zentrumspartei), neuer Finanzminister wird Martin Helme von der rechtspopulistischen Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE).

Als Prioritäten seiner Regierung nannte Ratas, der seit November 2016 estnischer Ministerpräsident ist und auch der bisherigen Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes vorstand, fünf Punkte: 

- ein familienfreundliches Estland

- eine kohärente Gesellschaft 

- eine wissensbasierte Wirtschaft 

- eine effektive Regierungsführung

- ein freier und geschützter Staat

Ratas stützt sich auf ein umstrittenes Dreierbündnis seiner Zentrumspartei mit der zuwanderungs- und EU- kritischen Protestpartei EKRE und der konservativen Partei Isamaa. Die Regierungsbeteiligung von EKRE - entgegen Ratas' anderslautender Ankündigung vor der Wahl - sorgte für viel Kritik in Estland

Die drei Parteien kommen in der Volksvertretung Riigikogu auf eine Mehrheit von 56 der 101 Sitze und übernehmen jeweils fünf Ressorts. Die wirtschaftsliberale Reformpartei, die bei der Wahl am 3. März die meisten Stimmen gewonnen hatte, muss dagegen in die Opposition. 

Nur einen Tag nach der Ernennung der neuen Regierung wurde ein Ministerposten bereits wieder vakant: Nach Vorwürfen über angebliche häusliche Gewalt legte der Minister für Informationstechnologie und Außenhandel, Marti Kuusik, seinen Posten nieder. Der EKRE-Politiker bestritt dabei die gegen ihn in Medienberichten erhobenen Vorwürfe.

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