Neue Regierung in Lettland

Das lange Warten hat eine Ende: Dreieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen hat Lettland eine neue Mitte-Rechts-Regierung. Das Parlament in Riga bestätigt Ende Januar den bisherigen Europaabgeordneten Krišjānis Kariņš als Ministerpräsidenten. Für den 54-jährigen Politiker der liberalkonservativen Partei Jauna Vienotiba und sein Kabinett stimmten 61 der 100 Abgeordneten.

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Als Prioritäten seiner Regierung nannte Kariņš die Reform des zuletzt ins Zwielicht geratenen Finanzsektors, die Stärkung der nationalen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen, deren Qualität und Zugänglichkeit verbessert werden sollen. Auch die Umsetzung einer regionalen Gebietsreform und die demografischen Probleme des nur knapp zwei Millionen Einwohner zählenden Baltenstaats will der in den USA geborene Ex-Wirtschaftsminister angehen.

Im Wirtschaftsbereich will sich die Fünfer-Koalition von konservativen Parteien und Kräften aus der politischen Mitte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie höhere Investitionen in dem EU- und Euro-Land einsetzen. Als neuer Wirtschaftsminister wurde Ralfs Nemiro von der erstmals im Parlament vertretenen Partei KPV LV ernannt. Finanzminister wird Jānis Reirs von Jaunā Vienotība.

Mit der Wahl von Kariņs als Vertreter der mit nur acht Sitzen kleinsten Fraktion im Parlament endet in Lettland eine mühsame und mit 109 Tagen historisch lange Regierungssuche. Nachdem die bisherige Mitte-Rechts-Koalition bei der Parlamentswahl am 6. Oktober ihre Mehrheit verloren hatte, waren vor Karins bereits zwei Kandidaten daran gescheitert, ein tragfähiges Bündnis zu schmieden. Kariņs' Koalition verfügt im fragmentierten lettischen Parlament über eine Mehrheit von 66 der 100 Sitze.

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